LIEFERMIA - B2C
Allgemeines
1.1
Mahdi Saeed Abadian, Prenzlauerstr. 10, 40595 Düsseldorf, (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) betreibt das Online-Portal liefermia.de, bei welchem Lieferungen von Speisen, Getränken, sowie Non-Food-Artikel, (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet) bei freigeschalteten Lieferdiensten, über die https://www.liefermia.de, sowie über Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) bestellt werden können.
1.2
Über das zur Verfügung gestellte Portal, übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Bestellaufträgen und ermöglicht, den auf dem Portal registrierten Restaurants und Lieferdiensten, (nachfolgend als „Lieferdienste“ bezeichnet) ihre Waren online anzubieten.
1.3
Der Anbieter ist berechtigt, als Vertreter der im Portal vorhandenen Lieferdiensten aufzutreten und die Bestellungen von dem Bestellenden (nachfolgend als „Endkunde“ bezeichnet) an die Lieferdienste zu übermitteln. Der Vertragsabschluss über bestellte Ware, kommt ausschließlich zwischen den Endkunden und den Lieferdiensten zustande. Für die Erfüllung der Vertragspflicht aus den Bestellungen sind allein die Lieferdienste verantwortlich.
1.4
Alle Leistungen, die vom Portal für den Endkunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2.Vertragsschluss
2.1
Das Portal im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Portal Waren zu bestellen.
2.2
Die über das Portal weitergeleiteten Bestellungen sind stets als ein verbindliches Angebot der Abnahme seitens des Endkunden zu verstehen, welches einer gesonderten Vertragsannahme und somit Überprüfung durch den Lieferdienst bedarf.
2.3
Der Anbieter versteht sich lediglich als Vermittler, zwischen Endkunden und Lieferdiensten und ist berechtigt, als Vertreter der Lieferdienste aufzutreten. Für das Zustandekommen von Kaufverträgen, zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
2.4
Das Portal bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, spätestens nach Bestellannahme des Lieferdienstes.
2.5
Die Lieferzeiten in diesem Portal sind als ungefähre Zeitangaben zu verstehen, diese können z.B. nach Auftragslage, Bestellmenge und/ oder Verkehr variieren. Soweit nicht auf eine besondere Lieferzeit bei der Bestellbestätigung hingewiesen wurde, beträgt die maximale Lieferzeit, ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden, 120 Minuten.
2.6
Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekannt gegebenen Lieferzeit an der von ihm angegebenen Lieferadresse und unter der angegebenen Kontaktmöglichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.
3. Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.1
Das Portal wird im Rahmen von Erweiterungen oder Neuerungen angepasst bzw. verbessert, daher behält sich der Anbieter vor jederzeit und ohne Nennung von Gründen, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme unter der Internetadresse https://agb.liefermia.de abrufbar sind.
3.2
Informationen über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Endkunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail zugesandt. Der Endkunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Im Falle des Widerspruchs steht dem Endkunden ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, der Widerspruch gilt insoweit als Kündigung.
4. Widerrufsbelehrung
4.1
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber den Lieferdienst widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang. Widerrufsrecht Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitzt genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mahdi Saeed Abadian Prenzlauerstr. 10 - 40595 Düsseldorf, Deutschland, Telefon: 0211 - 179 46 045E, E-Mail: info@liefermia.de, Kontaktformular: https://- kontakt.liefermia.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.3
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.3
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
− An Mahdi Saeed Abadian, Prenzlauerstr. 10, 40595 Düsseldorf, Deutschland, Telefon: 0211 - 179 46 045, E-Mail: info@liefermia.de –
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
− Bestellt am (*)/erhalten am (*) − Name des/der Ver-braucher(s) − Anschrift des/der Verbraucher(s) − Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) − Datum
_______________(*) Unzutreffendes streichen.
5. Zahlung
5.1
Bestellungen können durch den Endkunden bei Lieferung der Waren in bar erfolgen oder online bezahlt werden. Sofern die Zahlung an den Anbieter erfolgt, nimmt er diese stellvertretend für das Restaurant an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
5.2
Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich auch die Nutzung unterschiedlicher Online-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal und Sofortüberweisung, sowie Kreditkartenzahlungen. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Sofern der Endkunde einen Online-Zahlungsdienst wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit dem Anbieter kooperierenden externen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Bei diesem externen Zahlungsdienstleister werden in diesem Fall auch die Kartendaten für eine künftige Bestellung hinterlegt und gespeichert, sofern der Endkunde sich zu einer Hinterlegung entschließt und hiermit sein Einverständnis dazu erklärt.
5.3
Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
6. Haftung des Anbieters
6.1
Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Restaurant noch gegenüber dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
6.1
Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Restaurant noch gegenüber dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants.
6.2
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht vom Anbieter beeinfluss- bare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
6.5
Die Plattformen des Anbieters enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.7
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Haftung des Lieferdienstes
7.1
Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Lieferdiensten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2
Die Lieferdienste haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Lieferdienste jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
7.3
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Lieferdienstes jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4
Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Lieferdienste auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
7.4
Soweit die Haftung des Lieferdienstes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
7.5
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Bewertungsportal
8.1
Der Anbieter bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen des Anbieters und die Leistungen der Lieferdienste nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Lieferdienste und Qualität der angebotenen Waren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.
8.2
Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.
9. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Rechte Dritter
9.1
Die durch die vom Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Ohne Erlaubnis darf dieses Material nicht vervielfältigt, vertrieben, veröffentlicht, heruntergeladen, übertragen oder in jeglicher Form öffentlich zugänglich gemacht werden.
9.2
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere ist es untersagt, ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis vom Anbieter oder dem jeweiligen Urheberrechtsberechtigten, die Materialien elektronisch oder mechanisch zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu speichern. Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet.
9.3
Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
9.4
Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. bei Abgabe seiner Bestellung, Teil eines Kommentars, bei der Lieferdienstbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über die Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
9.5
Der Endkunde gestattet dem Anbieter und den Lieferdiensten die nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Verwendung gilt auch ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.
9.6
Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Lieferdienste über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Lieferdienstbewertung können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.
10. Kündigung
10.1
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung der Leistungen des Anbieters ist für jede Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Die Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Lieferdienst werden hiervon nicht berührt.
10.2
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Bestellung (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
11. Datenschutz
11.1
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Unsere Datenschutzerklärung ist unter https://datenschutz.liefermia.de abrufbar.
12. Sonstiges
12.1
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Liefer-AG ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden. Mahdi Saeed Abadian, Prenzlauerstr. 10 - 40595 Düsseldorf, Deutschland, Telefon: 0211 – 179 46 045. E-Mail: info@liefermia.de, Kontaktformular: https://kontakt.liefermia.de
12.2
Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
13. Inhalte und Links auf unseren Seiten
13.1
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
13.2
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14. Schlussbestimmungen
14.1
Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.
14.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
14.3
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Düsseldorf.
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